Beschlusskontrolle in Ausschüssen
Der Ausschuss für Mobilität, Umweltschutz und Klimaschutz möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, künftig regelmäßig zur Sitzung eine Übersicht über alle noch nicht abgeschlossenen Beschlüsse des Ausschusses vorzulegen.
Diese Übersicht soll enthalten:
- den Wortlaut des jeweiligen Beschlusses ggf. Kurzfassung,
- das Datum der Beschlussfassung,
- den aktuellen Umsetzungsstand (z. B. in Bearbeitung, umgesetzt, nicht umgesetzt, ruhend),
- gegebenenfalls eine kurze Begründung, falls die Umsetzung verzögert oder nicht erfolgt ist.
Die Übersicht soll allen Ausschussmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt und in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.
Begründung
In der vergangenen Legislaturperiode sind mehrere Beschlüsse des Ausschusses ohne erkennbaren Grund nicht weiterverfolgt oder umgesetzt worden. Eine regelmäßige Statusübersicht schafft Transparenz über den Umsetzungsstand, ermöglicht gezielte Nachfragen und stärkt die Verbindlichkeit der Ausschussarbeit. Sie dient damit sowohl der Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidunge
Bisheriger Verlauf
- Angenommen Vorgang im RIS
Der Antrag wurde im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz (MUK) beraten und angenommen. Er wurde dahingehend verändert, die Beschlusskontrolle für die Ausschüsse in der Beschlusskontrolle im Rat aufzunehmen.
- Eingereicht
Der Antrag wurde bei der Verwaltung eingereicht.