Streichung Integrationshilfen & Schulassistenz (§ 112 SGB IX)

wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Anfrage in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bevölkerungsentwicklung und strategische Sozialplanung.

1. Wie viele Schüler*innen in den Schulen unserer Stadt wurden in den letzten 5 Jahren durch Schulassistenzen und Integrationshilfen unterstützt?
2. Wie viele Schulassistenzen und Integrationshilfen sind in den Regelschulen aktiv, um einen inklusiven Unterricht zu ermöglichen, wie viele in der Förderschule?
3. Kann die schulische Inklusion von den vorhandenen Lehrkräften allein gestemmt werden?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Gefahr ein, dass durch die evtl. Abschaffung der Schulassistenzen und Integrationshilfen die in der UN-BRK geforderte schulische Inklusion nicht mehr stattfinden kann?

Begründung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Das interne Papier enthält drastische Kürzungspläne für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss. Die im § 112 SGB lX verankerten Integrationshilfen und Schulassistenzen sollen gestrichen werden, sodass die Unterstützung der Schüler*innen vollständig von den Schulen selbst erbracht werden sollen.

download Anfrage als PDF herunterladen