Senkung von Qualitätsstandards im Bereich der Kindertageseinrichtungen

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Anfrage in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bevölkerungsentwicklung und strategische Sozialplanung.

1. Wie beurteilt die Verwaltung die mögliche Vergabe von Bundesgeldern in den Kita-Bereich ohne die Anbindung der Vergabe an Qualitätskriterien?
2. Wie beurteilt die Verwaltung den geplanten Verzicht des Bundes auf ein Qualitätssicherungsgesetz?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die geplante Prüfung der Standards bzgl. des Personalumfangs und des Betreuungsumfangs in einer Situation, in der jetzt schon die Beschäftigten zu wenig und überlastet sind?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die vorgeschlagene Dequalifizierung des Personals in der Kita durch die Ermöglichung der Einstellung von Quereinsteiger*innen und die Anerkennung weiterer Berufsabschlüsse als Voraussetzung für die Arbeit in der Kita?
5. Wie beurteilt die Verwaltung den geplanten Verzicht auf die Vergabe von Betriebserlaubnissen?

Erläuterung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im April 2026 ein internes Papier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Das interne Papier enthält drastische Kürzungspläne für die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss. Für Kitas werden im Papier Bundesgelder für Länder und Kommunen ohne Qualitätsanbindung gefordert. Der paritätische Wohlfahrtsverband schätzt die Auswirkungen dieser Vorschläge wie folgt ein: „Hier werden Bundesmittel gefordert, aber Qualitätsstandards und Kontrolle sollen abgeschafft werden. Übersetzt: weniger Betreuungszeit, weniger Personal, weniger Qualität. In der Praxis bedeutet das überwiegend: Frauen bleiben zu Hause, um die Betreuung zu übernehmen. Das konterkariert alle Erkenntnisse zur Bedeutung frühkindlicher Bildung.“

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